Grüne kritisieren Steuerentlastungspläne des Finanzministers als sozial unausgewogen

Bonn (ots|wro) - Der stellvertretende Frak-tionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, kritisiert das von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellte Steuerentlastungpaket als sozial unausgewogen. Die Vorschläge des Finanzministers seien dazu geeignet, vor allen Dingen "Menschen mit sehr, sehr hohen Einkommen" zu entlasten. 90 Prozent der Entlastungswirkung der insgesamt rund 10 Milliarden Euro Steuerentlastung, so Au-dretsch im phoenix-Interview, gingen nach den jetzt vorgelegten Plänen an die besser verdienenden oberen 30 Prozent der Be-völkerung. Rund 30 Prozent der unteren Einkommen würden überhaupt nicht von der Steuerentlastung profitieren. Angesichts der aktuellen Krisenlagen müssten aber die kleineren und mittleren Einkommen "in den Fokus gerückt werden" und das sei in dem Vorschlag des Bundesfinanzministers so noch nicht enthalten, so Audretsch.

Anhand der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen erkenne man, dass die "Verteilungswirkung äußerst schlecht ist", betonte der Finanzexperte von B'90/Die Grünen. Demnach würden zu versteuernde Einkommen in Höhe von 30.000 Euro le-diglich um 180 Euro jährlich entlastet, wäh-rend Bezieher mit 100.000 Euro zu ver-steuerndem Einkommen um bis zu 950
Euro entlastet würden. Die Entlastung müs-se aber dort geschehen, wo die Probleme liegen und das seien die kleineren und mitt-leren Einkommen. "Wir müssen in dieser schwierigen Lage Politik machen in der Realität, wie wir sie vorfinden, und dem müsste sich auch der Bundesfinanzminister stellen", so Audtretsch. Kritik äußerte er auch an der Erhöhung des Kindergeldes um 8 Euro: "Das ist ein Betrag, der nicht mal die Inflation ausgleichen würde".


Städte und Gemeindebund:
Energie- und Klimakrise trifft Kommunen besonders hart

Bonn (ots|wro) - Die aktuelle Klima- und Ener-giekrise trifft die Kommunen und Gemeinden nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) besonders hart. "Die Situation ist so herausfordernd, wie sie nie zuvor nach dem zweiten Weltkrieg war", sagte der DStGB-Referatsleiter für Ge-meinde- und Stadtentwicklung, Bernd Düs-terdiek, im Fernsehsender phoenix. Die Kom-munen stünden nach der Corona-Krise nun vor der Herausforderung Klimaschutz und Klimaanpassung zu organisieren und gleich-zeitig die Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs zu bewältigen. "Das ist in zweierlei Hinsicht für die Kommunen problematisch: Sie sind als kommunale Stadtwerke gefor-dert, Energie-Lieferungen sicherzustellen, sie sind aber auch Energieverbraucher. Wir haben 180.000 kommunale Gebäude, über zwei Millionen kommunale Wohnungen, die geheizt und energetisch ertüchtigt werden müssen. Das ist eine gewaltige Herausfor-derung, vor der wir stehen", so Düsterdiek. Das Ganze geschehe vor dem Hintergrund, dass etwa 2.000 Städte und Gemeinden "strukturell finanziell überschuldet" seien und dass es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Investitionsrückstand in den Kommu-nen von annährend 160 Milliarden Euro gebe. "Es geht jetzt darum, den Schalter schnellst-

möglich umzulegen. Das geht allerdings auch nur mit Unterstützung durch Bund und Länder", so Düsterdiek.

Die größten Einsparpotentiale sieht der Ex-perte des Städte- und Gemeindebundes in der energetischen Gebäudesanierung sowie beim Stromverbrauch etwa für öffentliche Beleuchtung. Wichtig seien ziel- und pass-genaue Förderprogramme des Bundes und der Länder. Das Einsparziel von 15 Prozent bis zum Frühjahr nächsten Jahres hält Düster-diek mit kurzfristigen Maßnahmen für "durch-aus machbar". Allein eine Reduzierung der Wassertemperatur um zwei Grad in Schwimmbädern bringe bis zu 25 Prozent Energieeinsparung. Auch die punktuelle Re-duzierung der Raumwärme in öffentlichen Gebäuden kann den Energiebedarf um 10 bis 15 Prozent reduzieren. Von zentralen Ener-giesparvorgaben durch den Bund - wie kürz-lich in Spanien beschlossen - halte er wenig, da ihre Umsetzung schwer zu kontrollieren sei. "Wir haben in Deutschland genug Re-gelwerke und Vorgaben", so Düsterdiek. Als Beispiel nannte er das jüngst verabschiedete Gebäudeenergiegesetz, das klare Richtlinien und Perspektiven vorgebe, etwa für die Mo-dernisierung von Heizungsanlagen und für den Einsatz erneuerbarer Energien.